Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Redner der Linken bewertet den CDU-Antrag zur Müllbeseitigung als gut klingend, weil er teils aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben ist und bereits beschlossene Pilotprojekte aufgreift. Kritisiert wird jedoch, dass die Ordnungsämter vollständig aus der Beseitigung illegaler Ablagerungen herausgehalten werden sollen. Dadurch entfalle deren Koordinierungsfunktion bei Reinigungsaufträgen, und die BSR könne als Nicht-Ordnungsbehörde keine Verursacher ermitteln, Bußgelder verhängen oder Gefahrenabwehr bei gefährlichen Stoffen leisten. Deshalb sei der Aufwand am Ende womöglich höher als die Ersparnis. Der Beitrag regt an, diese Probleme bis zur Ausschussberatung gemeinsam zu bedenken, damit eine gute Lösung für eine saubere Stadt gefunden wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.