Redebeitrag
Christian Wolf
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der FDP-Redner kritisiert den CDU-Antrag zur Bekämpfung illegaler Vermüllung als zu oberflächlich und wirtschaftlich schwer umsetzbar, weil konkrete Ausgestaltung und ein schlüssiges Müllkonzept fehlen. Zudem behindere das Kompetenzwirrwarr zwischen Bezirksämtern, BSR und weiteren Entsorgern die schnelle Beseitigung, sodass Bürgerinnen und Bürger keine klare Zuständigkeit erkennen. Der Beitrag begründet, dass nicht Touristen, sondern Berliner selbst die Stadt vermüllen, und fordert deshalb mehr Mülltage sowie kundennahe Angebote der BSR. Im Ausschuss soll der Antrag weiterentwickelt werden, damit Personal- und Sachmittel geklärt werden.
Kernaussagen
- Illegale Vermüllung
- Meldelplattform
- BSR
- Mülltage
- Kompetenzwirrwarr
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.