Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag von Benedikt Lux (GRÜNE) greift die Debatte über illegale Abfallentsorgung auf und betont die weitgehende Einigkeit mit dem Vorredner. Kritisiert wird jedoch ein Vergleich im vorliegenden Antrag, der Fehler an öffentlicher Beleuchtung oder Ampeln mit schweren Umweltdelikten wie Giftmüll oder Elektroschrott gleichsetze. Da es sich dabei nicht um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten handele, sei eine rechtsstaatliche Differenzierung nötig. Lux fordert, bei empfindlichen Straftaten und heftigen Ordnungswidrigkeiten die Verursacher konsequent zu ermitteln, anstatt nur symbolisch tätig zu werden. Zudem sagt der Redner zu, dass die BSR zeitnah ohne Beauftragung durch das Ordnungsamt tätig werden könne, und hofft auf gute Zusammenarbeit in der Zero-Waste-Politik.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.