Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Johannes Kraft von der CDU widerspricht in seinem Beitrag der Darstellung, die BSR solle hoheitliche Aufgaben des Ordnungsamts übernehmen. Er stellt klar, dass es vielmehr um eine Verschlankung des Prozesses gehe: Speziell geschulte BSR-Mitarbeiter sollen vor Ort prüfen, ob eine Ermittlung durch Ordnungsamt oder Polizei sinnvoll ist, die dann informiert werden. Zudem weist Kraft die Kritik an seiner Volumenberechnung zurück und betont, dass der vorgelegte Antrag ein konkreter Vorschlag sei, um die Müllberge in der Stadt schnell zu beseitigen. Deshalb fordert die Rede die Zustimmung zum Antrag, damit man endlich in der Sache vorankomme.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.