Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die AfD mit der Broken-Window-Theorie Stimmung macht, aber keine Lösungen für illegale Müllablagerungen bietet. Er betont, dass diese Ordnungswidrigkeiten und teils Straftaten sind, weshalb Ordnungs- und Strafrecht konsequent durchgesetzt werden müssen. Lobend erwähnt wird das gestiegene Meldeaufkommen über Ordnungsamt-Online und die geplante Gesetzesänderung, damit die BSR Bauabfälle und Grünflächen ohne vorgeschaltete Beauftragung reinigen kann. Zudem fordert der Beitrag mehr Investitionen in Straßenreinigung sowie eine Kultur des Reparierens und Wiederverwertens, damit die Stadt sauberer bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.