Redebeitrag

Nina Lerch

Fraktion
spd
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag für eine saubere Stadt und begründet, warum die BSR den Gesamtauftrag zur Stadtreinigung erhalten soll. Nina Lerch betont, dass das Ziel geteilt wird, und verweist auf erfolgreiche Projekte wie Sperrmüllaktionen und Pilotprojekte mit Sammelaufträgen. Indem die BSR ohne Einzelbeauftragung agieren kann, sollen illegale Ablagerungen zeitnah beseitigt werden, weil dies Zeit spart und kosteneffizienter ist. Der Beitrag fordert, die BSR für alle Müllarten zuständig zu machen, lässt aber Schnittstellen zum Ordnungsamt offen, da illegale Ablagerungen Ordnungswidrigkeiten bleiben. Zudem wird gefordert, Müllvermeidung durch Bildung und Aufklärung voranzutreiben, damit Müll gar nicht erst auf Straßen und Grünflächen landet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.