Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der illegalen Müllentsorgung in Berlin, die jährlich rund 40 000 Kubikmeter umfasst und erhebliche Kosten sowie Umweltgefahren verursacht. Kritisiert wird der ineffiziente Prozess zwischen Ordnungsämtern und BSR, weshalb der Redner eine gesetzliche Beauftragung der BSR fordert. Weil dadurch die Umsatzsteuerpflicht entfällt, sollen Kosten gesenkt und die Entsorgung beschleunigt werden. Zudem sollen Ordnungsämter entlastet und die Täterermittlung gestärkt werden, indem Schwerpunkttouren berlinweit umgesetzt werden. Der Antrag zielt deshalb auf eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, damit die BSR schneller und günstiger entsorgen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.