Redebeitrag

Manuela Schmidt

Fraktion
lin
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Antrag, den Senat aufzufordern, die Bezirksverordnetenversammlungen in Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zur Bestätigung der AfD-Stadtratkandidaten zu bewegen. Sie verweist auf das Bezirksamtsmitgliedergesetz, wonach die BVV allein über Vertrauen und Sachkunde entscheidet. Da die Kandidaten nicht gewählt wurden, sieht sie keinen Rechtsverstoß und lehnt eine Einflussnahme ab. Deshalb ermutigt sie die Bezirksverordneten, weiterhin sorgsam und nach eigener Überzeugung zu entscheiden, damit das Vertrauen in das Amt gewahrt bleibt und die demokratischen Fraktionen nicht entgegen ihrer Überzeugung handeln.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.