Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der FDP-Redner verteidigt die freie Mandatsentscheidung bei der Wahl von AfD-Kandidaten in parlamentarischen Gremien, weil das Bundesverfassungsgericht dies bestätigt habe. Kritisiert wird die mangelnde Distanzierung der AfD von extremistischen Äußerungen und Personen, da die Partei als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz geführt wird und sich radikalisiert habe. Deshalb sei es Demokraten unbenommen, AfD-Vertreter abzulehnen, zumal keine Einsicht bei der AfD erkennbar sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Radikalisierung und fehlender Distanz, sodass Wähler ihr Mandat verantwortungsvoll ausüben können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.