Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der FDP-Redner verteidigt die freie Mandatsentscheidung bei der Wahl von AfD-Kandidaten in parlamentarischen Gremien, weil das Bundesverfassungsgericht dies bestätigt habe. Kritisiert wird die mangelnde Distanzierung der AfD von extremistischen Äußerungen und Personen, da die Partei als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz geführt wird und sich radikalisiert habe. Deshalb sei es Demokraten unbenommen, AfD-Vertreter abzulehnen, zumal keine Einsicht bei der AfD erkennbar sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Radikalisierung und fehlender Distanz, sodass Wähler ihr Mandat verantwortungsvoll ausüben können.
Kernaussagen
- Freies Mandat
- Verfassungsschutz
- Parteienradikalisierung
- Extremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.