Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Karsten Woldeit von der AfD vergleicht die Besetzung eines Bezirksamtes mit der Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten und hinterfragt, warum langjährigen Amtsinhabern plötzlich die charakterliche, politische und fachliche Eignung abgesprochen wird. Der Beitrag begründet den Vorwurf der Willkür damit, dass ehemalige Stadträte und sicherheitsüberprüfte Beamte nach fünf Jahren ihre Eignung verlieren sollen, obwohl sie zuvor ein Amt ausgeführt haben. Kritisiert wird, dass diese Bewertung ohne nachvollziehbare Grundlage erfolgt, weshalb eine sachliche Prüfung gefordert wird und politische Motive statt fachlicher Kriterien vermutet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.