Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert den vorliegenden Antrag als überflüssig, weil ein Kollege die Argumentation bereits vorweggenommen hat und das Thema durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geklärt sei. Deshalb bezeichnet der Beitrag das Anliegen als totes Pferd. Dennoch nutzt der Redner die Gelegenheit, um auf die aus Sicht der FDP bestehende Dysfunktionalität bei der Bestückung des Bezirksamtes hinzuweisen. Daraus leitet er die Forderung ab, dieses Institut grundlegend zu überdenken und stattdessen ein politisches Bezirksamt einzuführen, damit die bestehenden Probleme behoben werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.