Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen schließt sich im Namen seiner Fraktion dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts an und betont, dass keine verfassungsrechtliche Verpflichtung besteht, eine Wahl so auszugestalten, dass das Ergebnis zugunsten der AfD ausfällt. Weil eine solche Pflicht nicht existiert, wird der Versuch zurückgewiesen, aus dem Grundgesetz einen Anspruch auf eine bestimmte Wahlgestaltung abzuleiten. Der Beitrag begründet diese Haltung mit der fehlenden verfassungsrechtlichen Grundlage und stellt klar, dass dem nichts hinzuzufügen ist. Damit zielt die Rede darauf ab, die Position der Fraktion zu bekräftigen und die Debatte sachlich abzuschließen.
Kernaussagen
- Wahlrecht
- Verfassungsrecht
- Bundesverfassungsgericht
- AfD
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.