Redebeitrag
Felix Reifschneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Berliner Verkehrspolitik von Rot-Grün-Rot, weil sie die Umsetzung des Fußverkehrsgesetzes vernachlässige und den barrierefreien Ausbau verzögere. Die U-Bahn werde gegenüber der Straßenbahn benachteiligt, sodass wichtige Strecken wie die U7 oder eine Nordost-Verbindung nicht vorankämen. Zudem würden Busspuren und Radinfrastruktur nur unzureichend realisiert, da Zuständigkeiten und Mittel zwischen Land und Bezirken ungeklärt seien. Der Beitrag begründet, dass eine einseitige Planung gegen den Pkw den Alltag vieler Menschen ignoriere und Stau erzeuge. Deshalb fordert die FDP leistungsfähige Hauptstraßen, Radwege in Nebenstraßen und bedarfsgerechtes Parken, damit Mobilität für alle funktioniert.
Kernaussagen
- Fußverkehrsgesetz
- U-Bahn-Ausbau
- Busspuren
- Radinfrastruktur
- Parkraumbewirtschaftung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.