Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Umgang der AfD mit der Nichtwahl eigener Kandidaten, indem er auf die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verweist, die das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt habe, weil ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Deshalb sei die Ablehnung von Kandidaten verständlich. Zudem wird betont, dass die geltenden Vorschriften eine Soll- und keine Muss-Regelung vorsehen, weshalb die Bezirksverordneten frei entscheiden könnten und alles rechtmäßig sei. Der Redner verweist auf ein vergleichbares Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur gescheiterten Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag, das die Rechtslage bestätige.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.