Redebeitrag

Florian Dörstelmann

Fraktion
spd
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag, mit dem nicht gewählte Kandidaten für Stadtratspositionen durch Bezirksaufsicht des Senats durchgesetzt werden sollen. Dörstelmann bemängelt, dass die Antragstellerin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März nicht erwähnt und den Antrag nicht zurückgezogen hat. Kritisiert wird, dass ein Besetzungsrecht angestrebt werde, obwohl das Urteil nur ein Recht auf Kandidatur, nicht auf Wahlgewinn garantiert. Daher verweist der Redner auf § 13 AZG und Abschnitt 36 des Beschlusses, wonach kein Anspruch auf Wahl besteht. Deshalb sei der Antrag hinfällig und abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.