Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass den AfD-Fraktionen in Berliner Bezirken mit Ausnahme von Treptow-Köpenick die nach dem Bezirksverwaltungsgesetz zustehenden Stadtratspositionen verweigert werden. Als Grund nennt der Beitrag politische Blockade statt mangelnder Sachkunde oder rechtlicher Gründe, wobei SPD und CDU Spitzenvertreter Weisungen erteilt hätten. Deshalb fordert die Rede den Senat und die Rechtsaufsicht auf, einzuschreiten, damit der rechtswidrige Zustand beendet wird und die Verwaltung ihrer Neutralitätspflicht nachkommt. Andernfalls bleibe nur der Klageweg. Zudem wird an das Minderheitenrecht erinnert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.