Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert frühere Forderungen nach Standgerichten für Demonstranten und einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit, zeigt sich aber erfreut über die nunmehr vorgenommene Weiterentwicklung hin zu Grund- und Freiheitsrechten. Schlüsselburg plädiert dafür, in die Fachberatung einzutreten, da es unterschiedliche Auffassungen gibt, etwa zur Idee eines Beauftragten. Weil bereits eine Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit existiert, schlägt die Linke vor, ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen und den Zuständigkeitsbereich entsprechend zu erweitern. Die Fraktion zeigt sich offen für Gespräche, damit in diesem Bereich Fortschritte erzielt werden können.
Kernaussagen
- Standgerichte
- Versammlungsfreiheit
- Beauftragter für Datenschutz
- Transparenzgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.