Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg weist die Gleichsetzung von Mainz und Berlin zurück und verteidigt den Senat gegen den Vorwurf, Luca-Daten seien rechtswidrig für Strafverfolgung genutzt worden. Deutschland dürfe kein Überwachungsstaat werden, deshalb müsse das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschärft werden. Der Redner begrüßt den FDP-Antrag und will die Tür für fachliche Beratung im Ausschuss öffnen, damit auch Berlin auf Landesebene Beiträge leisten kann. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fortentwicklung des Grundrechts auf Integrität informationstechnischer Systeme bestehe Handlungsbedarf. Zudem fehle der Überblick über additive Grundrechtseingriffe, weshalb deren Erfassung nötig sei, um die Freiheitssphäre der Bürger zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.