Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Sebastian Schlüsselburg weist die Gleichsetzung von Mainz und Berlin zurück und verteidigt den Senat gegen den Vorwurf, Luca-Daten seien rechtswidrig für Strafverfolgung genutzt worden. Deutschland dürfe kein Überwachungsstaat werden, deshalb müsse das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschärft werden. Der Redner begrüßt den FDP-Antrag und will die Tür für fachliche Beratung im Ausschuss öffnen, damit auch Berlin auf Landesebene Beiträge leisten kann. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fortentwicklung des Grundrechts auf Integrität informationstechnischer Systeme bestehe Handlungsbedarf. Zudem fehle der Überblick über additive Grundrechtseingriffe, weshalb deren Erfassung nötig sei, um die Freiheitssphäre der Bürger zu wahren.
Kernaussagen
- Informationelle Selbstbestimmung
- Luca-Daten
- Additive Grundrechtseingriffe
- Gesetzesfolgenabschätzung
- Datenschutzbeauftragte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.