Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Redner der AfD befasst sich mit der von der FDP vorgeschlagenen Überwachungsgesamtrechnung für Berlin, die einen Überblick über die wachsende Zahl von Normen zur Datenspeicherung und Überwachung schaffen soll. Grundsätzlich wird das Anliegen unterstützt, weil immer mehr Gesetze wie Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und IT-Sicherheitsgesetz die Bürgerüberwachung ermöglichen. Kritisiert wird die praktische Umsetzung, etwa die rechtswidrige Nutzung der Luca-App in Mainz oder automatische Nummernschilderkennung. Der Beitrag begründet, dass nicht fehlende Daten, sondern Vollzugsprobleme die eigentliche Herausforderung seien, und fordert eine kritische Prüfung staatlicher Überwachung, damit Missbrauch aufgedeckt wird.
Kernaussagen
- Überwachungsgesamtrechnung
- Datenspeicherung
- Luca-App
- Nummernschilderkennung
- Vollzugsprobleme
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.