Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die FDP-Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung und verbindet sie mit grundrechtlichen Maßstäben. Der Redner begrüßt den Vorstoß im Ansatz, weil anlasslose Eingriffe und die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen sind und die informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden muss. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag private Datensammlungen fokussiert und praktische Beispiele fehlen. Deshalb fordert der Beitrag eine sorgfältige, evidenzbasierte Innenpolitik, die Freiheit und Sicherheit verbindet, damit Grundrechtseingriffe nachvollziehbar begrenzt, Sperr- und Löschfristen eng gefasst und in der Praxis umgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.