Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die FDP-Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung und verbindet sie mit grundrechtlichen Maßstäben. Der Redner begrüßt den Vorstoß im Ansatz, weil anlasslose Eingriffe und die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen sind und die informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden muss. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag private Datensammlungen fokussiert und praktische Beispiele fehlen. Deshalb fordert der Beitrag eine sorgfältige, evidenzbasierte Innenpolitik, die Freiheit und Sicherheit verbindet, damit Grundrechtseingriffe nachvollziehbar begrenzt, Sperr- und Löschfristen eng gefasst und in der Praxis umgesetzt werden.
Kernaussagen
- Überwachungsgesamtrechnung
- Vorratsdatenspeicherung
- informationelle Selbstbestimmung
- Videoüberwachung
- Löschfristen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.