Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert, dass in der Debatte verschwiegen wurde, dass vor einem Jahr bereits eine ähnliche Diskussion mit Sachverständigen stattfand. Er verweist auf überzeugende Berichte und betont, dass das Bundesverfassungsgericht eine Überwachungsgesamtrechnung angemahnt, aber nicht zwingend gefordert habe. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab, weil eine Umsetzung in Berlin wenig sinnvoll sei, solange auf Bundesebene andere Regelungen gelten. Stattdessen wird gefordert, zuerst auf Bundesebene gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit Berlin später optimieren und nachbessern kann, statt das Pferd von hinten aufzuzäumen.
Kernaussagen
- Überwachungsgesamtrechnung
- Bundesverfassungsgericht
- Föderalismus
- Sachverständigenanhörung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.