Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die leichtfertige Behandlung der Freiheitsrechte und fordert die Einführung einer Überwachungsgesamtrechnung, damit das Parlament und die Regierung einen fundierten Überblick über die aktuelle Überwachungssituation und den Zustand der Grundrechte erhalten. Es wird ein gefährlicher Zirkelschluss angeprangert, da die Annahme, Gesetzgeber wüssten bereits alles, die Notwendigkeit für grundlegende Analysen negiert. Die nachträgliche Prüfung durch Datenschutzbeauftragte wird als zu spät empfunden, weil Grundrechte bereits verletzt worden seien. Weiterhin wird die Haltung der Regierung kritisiert, da diese Instrumententhemen ablehnt, anstatt eine vernünftige und tiefgehende Auseinandersetzung mit den Grundrechten zu führen.
Kernaussagen
- Überwachungsgesamtrechnung
- Grundrechte
- Gesetzgebung
- Überwachungslage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.