Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den FDP-Antrag zur Überwachungsgesamtrechnung, weil die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grenze gegen Totalüberwachung keine explizite Gesamtrechnung verlange und die Grundannahme des Antrags unklar sei. Sachverständige bezweifeln die Machbarkeit eines pseudomathematischen Modells, da Überwachungsmaßnahmen kaum quantifizierbar seien. Zudem fehle die Einbeziehung von Bundesrecht, wodurch die Berechnung defizitär bleibe. Da der Antrag bereits abgelehnt wurde und Evaluierungspflichten redundant seien, lehnt die CDU den Vorstoß ab und fordert stattdessen eine mehrheitsfähige Bundesregelung, damit das Anliegen erfolgreich umgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.