Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den FDP-Antrag zur Überwachungsgesamtrechnung, weil die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grenze gegen Totalüberwachung keine explizite Gesamtrechnung verlange und die Grundannahme des Antrags unklar sei. Sachverständige bezweifeln die Machbarkeit eines pseudomathematischen Modells, da Überwachungsmaßnahmen kaum quantifizierbar seien. Zudem fehle die Einbeziehung von Bundesrecht, wodurch die Berechnung defizitär bleibe. Da der Antrag bereits abgelehnt wurde und Evaluierungspflichten redundant seien, lehnt die CDU den Vorstoß ab und fordert stattdessen eine mehrheitsfähige Bundesregelung, damit das Anliegen erfolgreich umgesetzt werden kann.
Kernaussagen
- Überwachungsgesamtrechnung
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Evaluierungspflichten
- Bundesrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.