Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Überwachungsgesamtrechnung, weil dieser ein Bundesthema unzulässig auf Berlin übertrage und mit einer mathematischen Formel sowie einer neuen Beauftragten ungeeignete Instrumente fordere. Lehmann betont, dass jede Überwachungsmaßnahme im Zusammenspiel kritisch geprüft werde und Berlin deshalb keinen Sonderweg brauche, solange keine Bundesregelung existiere. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag die Urteilsfähigkeit des Parlaments unterschätze und das komplexe Zusammenspiel von privat und Staat verkenne. Die Koalition schütze Grundrechte und Freiheit, indem sie parlamentarische Kontrolle und ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wahre.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.