Redebeitrag
Francesco Rogat
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete fordert eine Überwachungsgesamtrechnung, damit der Staat die Freiheit der Bürger nicht schleichend einschränkt. Weil in Krisenzeiten Sicherheitsmaßnahmen oft unkritisch hingenommen werden, verlieren die Menschen ihr Immunsystem gegen Freiheitsbeschränkungen. Deshalb brauche es Transparenz über Umfang und Intensität staatlicher Überwachung, um datengetriebene Entscheidungen im Parlament zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor 17 Jahren effektiven Grundrechtsschutz verlangte, ohne dass etwas geschah. Der Beitrag begründet, dass Berlin mutig vorangehen und die Freiheit offen verteidigen solle, indem Informationen bereitgestellt und Maßnahmen analysiert werden.
Kernaussagen
- Überwachungsgesamtrechnung
- Vorratsdatenspeicherung
- Funkzellenabfrage
- Videoüberwachung
- Grundrechtsschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.