Redebeitrag

Francesco Rogat

Fraktion
fdp
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete fordert eine Überwachungsgesamtrechnung, damit der Staat die Freiheit der Bürger nicht schleichend einschränkt. Weil in Krisenzeiten Sicherheitsmaßnahmen oft unkritisch hingenommen werden, verlieren die Menschen ihr Immunsystem gegen Freiheitsbeschränkungen. Deshalb brauche es Transparenz über Umfang und Intensität staatlicher Überwachung, um datengetriebene Entscheidungen im Parlament zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor 17 Jahren effektiven Grundrechtsschutz verlangte, ohne dass etwas geschah. Der Beitrag begründet, dass Berlin mutig vorangehen und die Freiheit offen verteidigen solle, indem Informationen bereitgestellt und Maßnahmen analysiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.