Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Solidarität mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen scharf, weil er Geflüchtete gegeneinander ausspiele und damit Putins Destabilisierungszielen diene. Stattdessen fordert die FDP-Politikerin ein modernes Einwanderungs- und Asylrecht, das humanitäre Hilfe mit schneller Arbeitsintegration verbindet, da bisherige Reformen am Widerstand einiger Parteien scheiterten. Zudem wird bemängelt, dass die AfD keine Unterbringung finanzierte, aber nun Solidarität vortäusche, obwohl sie russische Kriegsverbrechen verharmlose. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Zeitenwende in der Migrationspolitik und lehnt eine Spaltung der Geflüchteten entschieden ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.