Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein AfD-Antrag, der Geflüchtete in gute und schlechte Kategorien einteilt und sich scheinheilig für ukrainische Schutzsuchende einsetzt, obwohl die AfD das Asylrecht abschaffen und Abschiebungen fordern würde. Jian Omar betont, Berlin versorge alle Geflüchteten, indem Unterkünfte, Duldungen und ein Sonderhaushaltspaket bereitgestellt werden, damit keine Unterscheidung nach Herkunft oder Aufenthaltsdauer erfolgt. Deshalb lehnen die Grünen den Antrag ab und plädieren für konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen, um langfristige Versorgung und das universelle Recht auf Asyl zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.