Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein AfD-Antrag, der Geflüchtete in gute und schlechte Kategorien einteilt und sich scheinheilig für ukrainische Schutzsuchende einsetzt, obwohl die AfD das Asylrecht abschaffen und Abschiebungen fordern würde. Jian Omar betont, Berlin versorge alle Geflüchteten, indem Unterkünfte, Duldungen und ein Sonderhaushaltspaket bereitgestellt werden, damit keine Unterscheidung nach Herkunft oder Aufenthaltsdauer erfolgt. Deshalb lehnen die Grünen den Antrag ab und plädieren für konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen, um langfristige Versorgung und das universelle Recht auf Asyl zu sichern.
Kernaussagen
- Asylrecht
- Duldung
- Sonderhaushaltspaket Ukraine
- Geflüchtetenunterkünfte
- Abschiebung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.