Redebeitrag

Frank Balzer

Fraktion
cdu
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Priorisierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge scharf, weil dieser nicht deren Schutz diene, sondern der Provokation und Hetze gegen unerwünschte Menschen. Betont wird, dass Berlin die Aufnahme mit Ehrenamtlichen, Hilfsorganisationen und Bezirken bewältigt habe, weshalb keine Priorisierung nötig sei. Kritisiert wird, dass die AfD die Situation nutze, um ihre Ablehnung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 erneut zu zeigen. Die Rede fordert, die Spaltung der Gesellschaft nicht zuzulassen, und wirft der AfD Isolation und Schamlosigkeit vor, damit sie von ihrer eigentlichen Verantwortung ablenke.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.