Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die aktuelle Verkehrspolitik scharf, da sie vermeintliche Debatten zu unnötigen Diskussionen und der Förderung des Autobahnausbaus führt, anstatt eine sozial und klimagerechte Mobilität zu etablieren. Es wird angezweifelt, dass Megaprojekte wie die A 100 ökologisch sinnvoll sind, da sie Wohngebiete und Grünflächen gefährden. Deshalb wird gefordert, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu beschleunigen und konkrete rechtliche Schritte einzuleiten. Dies umfasst die Rückholung von Bundesbehörden oder den Ausschluss des Bauabschnitts aus dem Flächennutzungsplan, um die Verkehrswende nicht durch politische Rhetorik zu gefährden.
Kernaussagen
- Autobahnausbau
- Regionalisierungsmittel
- Klimaschutz
- Stadtplanung
- Verkehrswende
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.