Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Begrenzung von Plätzen für Kriegsflüchtlinge in Berlin und fordert eine genauere Untersuchung der aus der Ukraine ankommenden Personen, weil etwa sechs Prozent keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Lindemann kritisiert, dass dies nicht registriert werde, und verlangt, dass Nicht-Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren, damit der knappe Wohnraum für echte ukrainische Kriegsflüchtlinge reserviert bleibt. Zudem wird argumentiert, der Krieg in Syrien sei beendet, weshalb syrische Migranten freiwillig zurückkehren sollten. Der Senat müsse solche Rückkehr unterstützen, um Platz für temporär Schutzbedürftige zu schaffen, die nach Kriegsende geordnet zurückkehren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.