Redebeitrag

Gunnar Lindemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Gunnar Lindemann von der AfD thematisiert in der Berliner Debatte die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Der Redner kritisiert, dass der rot-rot-grüne Senat keine sofortige Registrierung und Prüfung der Einreisenden vornimmt, wodurch auch Trittbrettfahrer unkontrolliert nach Berlin gelangen könnten. Da über 15.000 Plätze von Menschen ohne Aufenthaltsrecht belegt seien, fordert der Beitrag, dass diese Personen Berlin verlassen müssen, damit ausreichend Kapazitäten für echte Kriegsflüchtlinge entstehen. Die Rede begründet dies mit der begrenzten Verfügbarkeit von Unterkünften und wirft dem Senat Untätigkeit vor, was die Situation verschärfe.
Kernaussagen
- Kriegsflüchtlinge
- Registrierung
- Aufenthaltsrecht
- Unterbringung
- Senat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.