Redebeitrag

Paul Fresdorf

Fraktion
fdp
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf äußert sich zu einem geplanten Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz. Zwar sieht die FDP keine neuen Erkenntnisse, doch der Ausschuss werde nicht verhindert. Deshalb enthält sich die Fraktion beim Einsetzungsbeschluss. Kritisiert wird die unbestimmte Formulierung der Untersuchungsaufträge; eine Prüfung durch den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst wird empfohlen, damit das Anliegen nicht weiter beschädigt wird. Der Beitrag begründet die Enthaltung mit mangelnder Bestimmtheit und kündigt konstruktive Mitarbeit an, weil dies dem Respekt vor dem Parlament entspreche.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.