Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen würdigt zunächst die fraktionsübergreifende Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz, an der FDP, Linke und Grüne kritisch mitgewirkt haben. Daran anknüpfend fragt er den Kollegen, ob dieser ein ähnliches Setting nun auch bei einem von Rechtsextremisten gebildeten Gremium sehe, weil gerade die kritische parlamentarische Aufarbeitung durch kleinere Fraktionen nötig sei, um zu ermitteln, ob mehr dahinter steckt. Kritisiert wird, dass die Einschätzung, es habe sich um einen Schrittfehler gehandelt, möglicherweise ein vorschnelles Ergebnis darstellt, das ohne Aktenkenntnis nicht bestätigt werden könne. Deshalb fordert der Beitrag eine gründliche Prüfung, damit keine unbegründeten Schlüsse gezogen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.