Redebeitrag
Benedikt Lux
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen würdigt zunächst die fraktionsübergreifende Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz, an der FDP, Linke und Grüne kritisch mitgewirkt haben. Daran anknüpfend fragt er den Kollegen, ob dieser ein ähnliches Setting nun auch bei einem von Rechtsextremisten gebildeten Gremium sehe, weil gerade die kritische parlamentarische Aufarbeitung durch kleinere Fraktionen nötig sei, um zu ermitteln, ob mehr dahinter steckt. Kritisiert wird, dass die Einschätzung, es habe sich um einen Schrittfehler gehandelt, möglicherweise ein vorschnelles Ergebnis darstellt, das ohne Aktenkenntnis nicht bestätigt werden könne. Deshalb fordert der Beitrag eine gründliche Prüfung, damit keine unbegründeten Schlüsse gezogen werden.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Terroranschlag Breitscheidplatz
- parlamentarische Aufklärung
- Rechtsextremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.