Redebeitrag

Paul Fresdorf

Fraktion
fdp
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der FDP-Redner lehnt den Untersuchungsausschuss zu den Neuköllner Ermittlungspannen ab, weil die Aufarbeitung durch die Besondere Aufbauorganisation „Fokus“ und einen Sonderermittler bereits erfolgt sei und keine strukturellen Netzwerke in Polizei und Staatsanwaltschaft nachgewiesen wurden. Kritisiert wird, dass die Linke den Experten nicht glauben wolle und mit dem Ausschuss ein politisches Instrument nutze, obwohl nur menschliche Fehler vorlägen. Deshalb wirft der Beitrag der Opposition vor, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu untergraben, und begründet, dass der Ausschuss unnötig sei, da die Ergebnisse schon vorlägen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.