Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex mit der seit 2009 unaufgeklärten Serie rechtsextremer Straftaten, bei der trotz langjährig bekannter Tatverdächtiger keine Verurteilungen erzielt wurden. Kritisiert werden fehlende Empathie der Polizei, unterbliebene Warnungen und vernachlässigte Hinweise. Der Beitrag fordert, die Vernetzung der Neonaziszene aufzuklären, vergangene Ermittlungen zu analysieren und daraus Handlungsempfehlungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz abzuleiten, damit Betroffene künftig besser geschützt und der Ermittlungsdruck auf rechtsextreme Strukturen spürbar erhöht wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.