Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Beitrag wendet sich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu politisch extremistischer Gewalt, weil die Koalition damit aus Sicht des Redners lediglich den eigenen Senat angreife und bereits bestehende Ermittlungsstrukturen wie Sondergruppen und Anhörungen ausreichend Aufklärung geleistet hätten. Kritisiert wird zudem, dass linksextremistische Straftaten gegen AfD-Mandatsträger nicht vergleichbar verurteilt würden, obwohl der Redner selbst zahlreiche Angriffe erlitten habe. Die Ablehnung wird damit begründet, dass die hohe Zahl islamistischer und linksextremistischer Gefährder gegenüber wenigen rechtsextremistischen den Ausschuss entbehrlich mache, weshalb die Sicherheitsbehörden vertrauensvoll arbeiteten.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- politisch motivierte Gewalt
- Ermittlungsgruppen
- Gefährderzahlen
- Extremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.