Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Orkan Özdemir kritisiert die AfD für die Verharmlosung rechtsextremer Gewalt und begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Neuköllner Komplex mit dem verheerenden Vertrauensverlust bei Betroffenen und Zivilgesellschaft. Der Beitrag fordert absolute Transparenz, damit behördliches Versagen aufgeklärt und die vielen anständigen Sicherheitskräfte geschützt werden. Kritisiert wird, dass AfD-Mitglieder in rechtsextreme Strukturen verwickelt sind. Ziel ist es, den Betroffenen Antworten zu geben und das Vertrauen in den wehrhaften Staat wiederherzustellen, indem Fehler und Sicherheitslücken offengelegt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.