Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Umgang mit einer rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln, die durch Sonderkommissionen der Berliner Polizei und des Senats umfassend aufgearbeitet wurde. Herrmann betont, dass der Austausch mit Betroffenen wichtig war und die Abwehr extremistischer Gefahren für das demokratische Zusammenleben unabdingbar ist. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag Vorurteile bedient und einen Generalverdacht gegen Sicherheitsbehörden schürt, indem er pauschale Verdächtigungen fördert. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab und enthält sich, weil sie weiterhin Vertrauen in die Berliner Polizei hat und solche Pauschalurteile nicht mitträgt.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Sonderkommissionen
- Generalverdacht
- Sicherheitsbehörden
- Datenschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.