Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die von den Regierungsfraktionen beschlossene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, weil dieser nicht der Aufklärung, sondern der Anklage gegen Sicherheitsbehörden diene und einen Generalverdacht fördere. Zudem bemängelt er, dass die Koalition den Ausschuss beschleunigt durchsetzen will, während sie bei Oppositionsanträgen auf Gutachten bestanden habe. Wegen unklarer Formulierungen und willkürlichem Gendern fordert er eine rechtliche Prüfung oder Änderung des Antrags, damit der Untersuchungsauftrag bestimmt und rechtssicher ist. Die Rede begründet dies mit handwerklichen Mängeln und der Gefahr eines politischen Narrativs.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Sicherheitsbehörden
- Generalverdacht
- Rechtssicherheit
- Gendern
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.