Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Niklas Schrader fordert einen Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Neonazi-Serie, weil Betroffene das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren haben. Der Redner verweist auf Verbindungen zwischen Polizei, AfD-Chats und Tatverdächtigen sowie auf unterlassenen Schutz für Verfolgte. Kritisiert wird, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz versagt hätten. Der Beitrag begründet den Ausschuss damit, dass nur so Netzwerke, Vertrauensverlust und Versäumnisse unabhängig aufgeklärt werden können, damit Betroffene gehört werden und verlorenes Vertrauen zurückkehrt. Dafür seien Akteneinsicht und Zeugenbefragungen nötig.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.