Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Niklas Schrader fordert einen Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Neonazi-Serie, weil Betroffene das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren haben. Der Redner verweist auf Verbindungen zwischen Polizei, AfD-Chats und Tatverdächtigen sowie auf unterlassenen Schutz für Verfolgte. Kritisiert wird, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz versagt hätten. Der Beitrag begründet den Ausschuss damit, dass nur so Netzwerke, Vertrauensverlust und Versäumnisse unabhängig aufgeklärt werden können, damit Betroffene gehört werden und verlorenes Vertrauen zurückkehrt. Dafür seien Akteneinsicht und Zeugenbefragungen nötig.
Kernaussagen
- Neonazi-Serie
- Untersuchungsausschuss
- Sicherheitsbehörden
- Vertrauensverlust
- Betroffenenbeteiligung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.