Redebeitrag
Alexander Kaas Elias
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Verkehrspolitik der CDU und des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums, weil Projekte wie die A 100 und eine sogenannte Klimaautobahn die Klimaziele verfehlen und hohe Kosten verursachen. Der Beitrag begründet mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz und der sozialen Bedeutung des Umweltverbunds, dass CO2 schnell sinken muss, damit Mobilität für alle gesichert bleibt. Da der Bundesverkehrswegeplan nicht mit dem Klimaschutzgesetz vereinbar sei und Gelder fehlten, fordert die Rede Erhalt vor Neubau sowie Investitionen in Busse, Bahnen und Radwege statt neuer Autobahnen.
Kernaussagen
- Verkehrswende
- A 100
- Klimaschutzgesetz
- Umweltverbund
- Bundesverkehrswegeplan
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.