Redebeitrag

Alexander Kaas Elias

Fraktion
gru
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Verkehrspolitik der CDU und des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums, weil Projekte wie die A 100 und eine sogenannte Klimaautobahn die Klimaziele verfehlen und hohe Kosten verursachen. Der Beitrag begründet mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz und der sozialen Bedeutung des Umweltverbunds, dass CO2 schnell sinken muss, damit Mobilität für alle gesichert bleibt. Da der Bundesverkehrswegeplan nicht mit dem Klimaschutzgesetz vereinbar sei und Gelder fehlten, fordert die Rede Erhalt vor Neubau sowie Investitionen in Busse, Bahnen und Radwege statt neuer Autobahnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.