Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Andreas Geisel spricht sich für das kommunale Vorkaufsrecht aus, das in der Bundeskoalition noch umstritten ist, weil SPD und Grüne es rasch durchsetzen wollen, die FDP aber Vorbehalte hat. Der Redner begründet dies damit, dass das Instrument seit über 30 Jahren in München praktisch angewandt wird und Spekulanten den Gegenstand ihrer Spekulation entzieht. Ziel ist es, die Verdrängung von Menschen aus nachgefragten Stadtgebieten zu verhindern, damit Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrem Einkommen in ihren Kiezen wohnen bleiben können. Unterstützung sieht der Beitrag bei großen Städten und der Bauministerkonferenz, weshalb auf die Kraft des Arguments in der Bundesregierung gesetzt wird.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- Spekulationsbekämpfung
- Verdrängungsschutz
- Wohnungspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.