Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Andreas Geisel spricht sich für das kommunale Vorkaufsrecht aus, das in der Bundeskoalition noch umstritten ist, weil SPD und Grüne es rasch durchsetzen wollen, die FDP aber Vorbehalte hat. Der Redner begründet dies damit, dass das Instrument seit über 30 Jahren in München praktisch angewandt wird und Spekulanten den Gegenstand ihrer Spekulation entzieht. Ziel ist es, die Verdrängung von Menschen aus nachgefragten Stadtgebieten zu verhindern, damit Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrem Einkommen in ihren Kiezen wohnen bleiben können. Unterstützung sieht der Beitrag bei großen Städten und der Bauministerkonferenz, weshalb auf die Kraft des Arguments in der Bundesregierung gesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.