Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger von den Grünen dankt Herrn Geisel für dessen Engagement im Bundesrat, betont jedoch, dass dieses Gremium lediglich ein wichtiges politisches Signal senden kann, während die Entscheidung über ein Vorkaufsrecht allein beim Bundestag und der Bundesregierung liegt. Deshalb bittet die Rednerin um eine Einschätzung der Chancen für eine gesetzliche Heilung des Vorkaufsrechts, da im Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag vereinbart wurde. Der Beitrag zielt darauf ab, vom Bundesrat eine Prognose für die bundesgesetzliche Umsetzung zu erhalten, weil ohne eine solche Heilung das Vorkaufsrecht nicht wiederhergestellt werden kann und die kommunale Handlungsfähigkeit eingeschränkt bliebe.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- Gesetzliche Heilung
- Koalitionsvertrag
- Prüfauftrag
- Bundesrat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.