Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Andreas Geisel erläutert, dass nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht in Berlin weiterhin Abwendungsvereinbarungen mit Eigentümern geschlossen wurden, um soziale Erhaltungsziele durchzusetzen. Etwa 200 solcher Verträge existieren, doch in rund 50 Fällen behaupten Anwälte, diese seien wegen des Urteils unwirksam, weil sie nur unter Druck zustande kamen. Geisel hält dagegen, dass viele Eigentümer die Vereinbarungen freiwillig anerkennen und gemeinsame Ziele verfolgen. Deshalb betrachtet die Rede die Verträge als rechtmäßig und gültig. Ein Modellfall in Charlottenburg-Wilmersdorf soll die Rechtslage klären, wobei juristische Unterstützung geleistet wird und andere Bezirke gespannt zuschauen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.