Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Redner der Linken bittet den Senator um einen Überblick über laufende Fälle von Abwendungsvereinbarungen und fragt, wie Berlin die Bezirke unterstützt, damit Mieterinnen und Mieter geschützt bleiben. Zuvor hofft der Beitrag, dass der Bundesrat morgen eine positive Entscheidung trifft. Da das Thema in Berlin weiterhin drängt, fordert der Redner konkrete Angaben, weil die Bezirke nur so wirksam abgesichert werden können. Kritisiert wird, dass trotz bestehender Vereinbarungen noch Handlungsbedarf besteht. Die Antwort soll Aufschluss über den aktuellen Stand und die Unterstützungsmaßnahmen geben.
Kernaussagen
- Abwendungsvereinbarungen
- Mieterschutz
- Bezirksunterstützung
- Bundesratsentscheidung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.