Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Andreas Geisel begründet den Entschließungsantrag von Berlin und Hamburg, das Baugesetzbuch in den §§ 24 und 26 zu präzisieren, damit das Vorkaufsrecht in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen wieder in Kraft tritt und so Verdrängung sowie Umwandlung von Mietwohnungen verhindert werden. Ziffer 5 zu Abwendungsvereinbarungen nach § 27 wird von vielen B-Ländern abgelehnt; deshalb beantragt Brandenburg deren Streichung, um eine gemeinsame Beschlussfassung des Bundesrates zu ermöglichen. Der Beitrag bedauert diesen Schritt, präferiert jedoch eine Mehrheit für alle Ziffern oder wenigstens einen klaren Appell an die Bundesregierung, das Vorkaufsrecht wiederherzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.