Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Redner fragt den Senat nach dem aktuellen Stand der gemeinsamen Bundesratsinitiative Berlins und Hamburgs zur Änderung der Vorkaufsrechtsvorschriften im Baugesetzbuch, die dem Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dienen soll und morgen auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Jahr, durch die dieses wichtige Instrument der Bezirke und Gemeinden gegen Verdrängung kaum noch nutzbar ist. Deshalb hofft der Beitrag auf eine zügige Korrektur durch den Bundestag, damit Kommunen wieder wirksam gegen Verdrängung vorgehen können und die soziale Mischung der Quartiere erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- Baugesetzbuch
- Bundesratsinitiative
- Verdrängungsschutz
- Wohnbevölkerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.