Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Wesener betont, dass Vertrauen allein in der Politik nicht ausreicht, sondern die Länder sich untereinander abstimmen müssen, weil sie trotz Solidarität unterschiedliche Interessen und Betroffenheiten haben. A-Länder priorisieren die Grundsicherung, damit Geflüchtete besser versorgt und Kosten für Länder und Kommunen gesenkt werden, während B-Länder das pauschalierte System fortführen wollen. Beide Ansätze seien nötig, um sowohl neue Geflüchtete seit Februar als auch die seit 2015 aufgenommenen Menschen zu berücksichtigen und den Zeitraum bis heute zu überbrücken. Kritisiert wird, dass der Bund seinen Koalitionsvertrag einhalten muss, der die Fortsetzung der alten Fluchtkostenregelung über 2021 hinaus verspricht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.