Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
7. April 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/10

Zusammenfassung

Der Redner der Linken fragt den Senator, ob bei den Verhandlungen auf die Solidarität der Länder vertraut werden kann, und stützt sich dabei auf dessen Vorgespräche. Zudem wird erörtert, ob der nationale Charakter der Flüchtlingsaufnahme und -integration betont werden muss, damit der Bund bei der Zustimmung zu Finanzierungsfragen mögliche Forderungen an die Länder stellt. Die Rede fordert eine klare Einschätzung der Länderhaltung und begründet die Notwendigkeit, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern deutlich zu machen, weil sonst Finanzierungsentscheidungen nicht abgesichert sind. Indem der Beitrag die Solidarität der Länder hinterfragt, will er Klarheit für die anstehenden Verhandlungen schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.