Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 7. April 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/10
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung von Fluchtkosten. Wesener verweist auf die laufende Ministerpräsidentenkonferenz, bei der zentrale Dissense noch ungelöst sind. Berlin fordert gemeinsam mit anderen Ländern die Fortführung und Anpassung der Flüchtlings- und Integrationspauschalen sowie einen Systemwechsel für ukrainische Geflüchtete hin zur Grundsicherung, weil dies finanzielle Vorteile für Länder und Kommunen bringt und die Krankenversorgung der Betroffenen verbessert. Da bislang allein Länder und Kommunen die Unterbringung und Versorgung tragen, begründet der Redner die Bundespflicht mit geteilter Verantwortung und Solidarität.
Kernaussagen
- Fluchtkosten
- Flüchtlingspauschale
- Integrationspauschale
- Grundsicherung für Geflüchtete
- Ministerpräsidentenkonferenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.